Der Rechtsstaat in Ungarn hat seit dem Machtantritt des Fidesz von Viktor Orban stark gelitten. Der Fidesz behandelt das Parlament wie eine Abstimmungsmaschine. Unabhängige ­Medien haben an Einfluss verloren. Korruption ist verbreitet. Für Teile der Europäischen Union ­stehen in Ungarn (neben Polen) die Themen Demokratie, Gewaltenteilung, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit zur Diskussion. Doch Orban redet den Menschen ein, dass er Ungarn wieder unabhängig und stark gemacht hat und noch stärker machen wird – gegen das internationale jüdische Kapital eines George ­Soros und gegen die selbsternannten EU-Eliten in Brüssel.

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